Nachdem zuerst die NEOS und dann die ÖVP den Verhandlungstisch verlassen haben, geschah das, was eigentlich bereits zu erwarten war: Die ÖVP hat ihr Wahlversprechen nicht mit der FPÖ verhandeln zu wollen gebrochen. Nun wurden erste Maßnahmen angekündigt.Erste Maßnahmen der blau-schwarzen Verhandler:innen zur Budgetsanierung wurden bereits präsentiert bzw. gehen aus Medienberichten hervor.
Besonders enttäuschend ist, dass der Rotstift gerade in jenen Bereichen angesetzt wird, die vor allem Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen betreffen.
Was Herbert Kickl in einer Presseaussendung noch als „reine Abzocke, die besonders den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten mit voller Härte trifft“ bezeichnet hat, ist nun Teil der ersten Verhandlungsergebnisse: Durch das Aus für den Klimabonus soll die CO2-Steuer künftig in voller Höhe fällig werden.
Zudem sei geplant Digitalsteuer, Tabaksteuer und die Steuern auf Glücksspiel auszuweiten und Steuern für E-Autos und Photovoltaikanlagen einzuheben.
Teil des blau-schwarzen Sparplans sind außerdem Erhöhungen von Bundesgebühren. Damit steigt der Preis für die Ausstellung von Führerschein, Reisepass oder Kfz-Zulassungen um fast 44 Prozent, wie der Standard berichtet.
Auch bei den noch im Herbst beschlossenen Maßnahmen rund um ein Entlastungspaket für Lehrer:innen und Schulleiter:innen sollte zuerst gespart werden. Die für Volks- und Mittelschulen vorgesehenen pädagogisch-administrativen Fachkräfte sollten laut ZiB2-Bericht gestrichen werden. Nach heftiger Kritik wird von der Streichung nun Abstand genommen. “Die dafür angesetzte Einsparung von 50 Mio. Euro soll nun an anderer Stelle im Ressort realisiert werden”, berichtet die APA.
Die vorgestellten Kürzungen sehen auch ein Ende der Bildungskarenz vor. Darunter werden vor allem Frauen leiden. Sie haben die Weiterbildungsmöglichkeit mit 74% der Bezieher:innen am Meisten genutzt.
Welche Maßnahmen im Bereich von Pensionen oder im Gesundheitsbereich zu erwarten sind, ist noch unklar.
