Die ÖVP-Grüne Regierung lehnt eine Erhöhung des Kilometergeldes, der Steuerfreigrenze für Diäten und Taggelder ab.
Die Kosten für Mobilität steigen in allen Bereichen und werden gerade für ArbeitnehmerInnen zur zunehmenden Belastung. Trotz der hohen Inflation wurde die Höhe des Kilometergeldes seit über 10 Jahren nicht angehoben.
Die Steuerfreigrenzen für Diäten und Taggegelder müssen endlich an die Teuerung angepasst werden, sie sind seit 1996 unverändert.
Von der Gewerkschaft wird eine Anhebung von jetzt 42 Cent auf 60 Cent gefordert, die Erhöhung der Steuerfreigrenze der Taggelder von 26,40 Euro auf 40 Euro angehoben und Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen bei verschiedenen Zuschlägen, Diäten und Pauschalen.
„Ab dem Jahr 2020 beträgt der kumulierte Preisanstieg inzwischen +15,6 Prozent. Diäten und Freigrenzen sind allerdings seit Jahrzehnten nicht angepasst worden. Trotzdem haben die VertreterInnen der schwarz-grünen Bundesregierung meinen Antrag abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, wie egal dieser Bundesregierung die Interessen der arbeitenden Menschen sind“, zeigt sich der Sozialsprecher der SPÖ und Vorsitzende der GBH Beppo Muchitsch verärgert.
Besonders unfair und unverständlich wird dieses Vorgehen im Licht der Tatsache, dass die Steuerfreigrenzen bei der Reiseaufwandsentschädigung für Sportler von 540 Euro um ein Drittel auf 720 Euro pro Monat erhöht wird. Der maximal abrechenbare Tagsatz verdoppelt sich dabei von maximal 60 auf 120 Euro.
„Es ist gut und richtig, dass der Breitensport gefördert wird. Diese Bundesregierung muss dann aber schon erklären, warum sie dann jene Menschen, die tagtäglich in die Arbeit fahren müssen, gleichzeitig nicht berücksichtigt. Die Menschen in Österreich und gerade jene in der Pflege, am Bau und im produzierenden Bereich arbeiten hart und haben sich mehr Netto vom Brutto mehr als verdient. Wir werden nicht aufgeben und alles versuchen, bis diese Regierung zur Einsicht kommt.“
