Öffentlich Bedienstete müssen vor politischer Willkür geschützt werden. Die politische Letztverantwortung liegt bei den Regierenden.
„Für unsere öffentlichen Bediensteten steht das Wohl der Republik an erster Stelle. Nicht nur in der Krise leisten sie hervorragende Arbeit und tragen wesentlich dazu bei, das Land am Laufen zu halten. Es ist inakzeptabel, dass sie nun zum Spielball politischer Differenzen werden“, kommentiert FSG-GÖD Vorsitzender Hannes Gruber die aktuellen Geschehnisse rund um die Impfstoffbeschaffung in Österreich.
Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst stellt sich klar gegen die Diffamierung öffentlich Bediensteter, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen. Die BeamtInnen und Vertragsbediensteten in den Ministerien sind weisungsgebunden, handeln also auf Anweisung ihrer Vorgesetzten. Die politische Letztverantwortung liegt bei den Regierenden.
„Die BeamtInnen und Vertragsbediensteten müssen vor politischer Willkür geschützt werden. Wir können nicht zulassen, dass öffentlich Bedienstete zu Bauernopfern gemacht werden. Es ist einer demokratischen Republik nicht würdig, die Schuld für mögliche politische Verfehlungen auf Verwaltungspersonal zu schieben, um das eigene Image zu retten“, mahnt Gruber.
Hat eine öffentlich Bedienstete oder ein öffentlich Bediensteter eine Dienstverfehlung begangen, so ist damit die zuständige Personalabteilung und der direkte Vorgesetzte zu befassen. „Es kann nicht sein, dass BeamtInnen und Vertragsbedienstete auf politische Zurufe hin, etwa durch die ÖVP-Gesundheitssprecherin, aus ihrer jeweiligen Funktion entlassen werden“, so Gruber.
