Rücknahme der neuen Hacklerregelung soll laut ÖVP im November beschlossen werden – Laut Grünen “noch nicht vereinbart” – ÖVP verknüpft Pensionsreform mit Arbeitslosen-Zuschuss.
Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der “Hacklerregelung” zurückzunehmen. ÖVP-Vizeklubchefin Gaby Schwarz berichtete von einer Vereinbarung mit den Grünen. Im Grünen Klub wurde das der APA aber nicht bestätigt. Dort gilt immer noch die Linie vom Frühjahr, zuerst den Bericht der Alterssicherungskommission abzuwarten. Die ÖVP dürfte mit der Pensionsreform aber auch den von den Grünen angekündigten Arbeitslosenzuschuss verknüpfen.
Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige – nicht aber Beamte. In der Praxis profitieren davon – wegen ihres höheren Regelpensionsalters – ausschließlich Männer. ÖVP-Vizeklubobfrau Gaby Schwarz bezeichnete die kurz vor der Nationalratswahl 2019 überraschend (und gegen die Stimmen der NEOS) beschlossene Regelung in einer Aussendung am Mittwoch als eine reine “Männerpension”. Dieses “ungerechte System” werde nun mit den “notwendigen Ãœbergangsfristen” repariert, kündigte Schwarz an. Beschlossen werden soll das laut ÖVP im November – mit der Pensionserhöhung für 2021.
Der Grüne Klub bestätigte die Einigung allerdings nicht. Eine Reform sei “noch nicht vereinbart”, hieß es auf APA-Anfrage. Aus Sicht der Grünen gilt nach wie vor, dass man zuerst den Bericht der Alterssicherungskommission abwarten und dann über mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem sprechen werde.
Die ÖVP beharrte allerdings darauf, dass sowohl die Pensionsreform als auch der von den Grünen angekündigte neuerliche Arbeitslosenzuschuss “vereinbart und in Vorbereitung” seien. Schwarz bestätigte am Mittwoch diesbezüglich, dass die neuerliche Auszahlung eines Arbeitslosen-Zuschusses im Dezember “angedacht” sei. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte die neuerliche Einmalzahlung zuvor als fix bezeichnet. Eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes lehnt die ÖVP weiterhin ab. “Eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird nicht kommen, denn Ziel bleibt weiterhin, die Menschen zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen”, so Schwarz.
Die ÖVP hatte bei der neuen Hacklerregelung im Vorjahr nur widerwillig zugestimmt, weil sie sonst auch gegen die zugleich abgestimmte Pensionserhöhung hätte stimmen müssen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits zu Jahresbeginn angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. Auch Vizekanzler Werner Kogler kritisierte das Modell: “Eine Regelung nur für Männer, da sträubt sich was in mir.” Sozialminister Anschober wollte vor einer Reform aber den nächsten Bericht der Alterssicherungskommission abwarten. Deren Vorsitzender Walter Pöltner hat sich allerdings bereits im Jänner für die Abschaffung der “Hacklerregelung” ausgesprochen.
(APA)
